In der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai wurde der Antrag aus der Bürgerschaft zur Nahversorgung im Ortsteil Lauben behandelt und in anschließender nichtöffentlicher Sitzung die Möglichkeiten zur Fortführung des Edeka-Marktes Stumpf durch die Gemeinde sowie alternative Lösungsansätze ausführlich diskutiert.
Der Antrag zum Fortbestand der Nahversorgung in Lauben, den knapp 300 Bürger*Innen der Gemeinde unterzeichnet hatten, wurde dabei vom Gremium einstimmig als Bürgerantrag gemäß Art. 18b GO zugelassen. Damit ist der Antrag durch den Gemeinderat nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern gleichzeitig die Verpflichtung einhergehend, den Inhalt des Antrags zu behandeln und ggf. darüber Beschluss zu fassen. Dies unterstreicht, dass dem Gemeinderat die Notwendigkeit einer langfristigen Sicherung der Nahversorgung für den Ortsteil Lauben und sich dieser seiner Verantwortung hierbei bewusst ist.
Maßgeblich ist in diesem Kontext die langfristige Sicherstellung einer funktionierenden Nahversorgungsstruktur. Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Vollsortiment-Nahversorgungsmarktes im Ortsteil Heising hat sich der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit klar positioniert, die bestehende Dorfladen Heising GmbH, bei der die Gemeinde alleinige Gesellschafterin ist, mit der Eröffnung dieses Marktes abzuwickeln und den Dorfladen in Heising zu schließen, da dann ein alternatives Versorgungsangebot in Heising besteht. Hierdurch soll nicht nur die Nahversorgung langfristig gesichert sondern auch der Gemeindehaushalt entlastet werden, da mit dem Betrieb des Dorfladens in Heising derzeit eine zusätzliche Belastung von bis zu 50.000€ für die Gemeinde Lauben entsteht.
Aufgrund der räumlichen Nähe zwischen Lauben und Heising und der deutlich höheren Zugkraft eines Vollsortimenters gegenüber eines kleineren Dorfladens ist man sich dabei innerhalb des Gemeinderates einig – und dies wurde auch durch externe Personen aus dem Bereich der Nahversorgung so beurteilt – dass mit Eröffnung des Vollsortimenters ein zweiter Nahversorger in der Größe des Edeka-Marktes in Lauben oder Dorfladens in Heising kaum „überlebensfähig“ sein wird.
Wie bereits in der öffentlichen Sitzung ausgeführt ist auch in einer Übergangszeit bis zur Eröffnung des neuen Marktes davon auszugehen, dass der Laden nur defizitär weiterbetrieben werden kann. Der Gemeinderat wäre dafür auch grundsätzlich bereit, allerdings muss sich das Defizit in einem gewissen Rahmen bewegen, da ein zusätzliches Defizit in der Größenordnung des Dorfladens in Heising finanziell nicht darstellbar ist. Ertragsbringende Geschäftsbereiche wie das Cateringangebot oder ein umfangreiches Mittagstischangebot sind in einer anderen Unternehmensform als der bisherigen kaum darstellbar. Dies war maßgeblich aufgrund des persönlichen Einsatzes von Frau Stumpf als Inhaberin möglich, bei Aufrechnung des Personalaufwandes in einem Angestelltenverhältnis schmälert sich die Gewinnmarge signifikant. Zudem übersteigt gerade der Cateringbetrieb die Kernaufgabe der Nahversorgung, die dem erweiterten Wirkungskreis der Gemeinde zugeschrieben werden kann, bei Weitem.
Zudem kann es in einer unternehmensgeführten Geschäftsstruktur nicht verantwortet werden, den Markt lediglich mit einer Person im Laden zu betreiben, es wäre also von einem deutlichen Zuwachs an Personalkosten und ggf. dennoch einhergehend Reduzierung der Ladenöffnungszeiten auszugehen.
Es wurden trotz dieser negativen Vorzeichen Überlegungen angestellt, ob und wie der Edeka-Markt durch die Gemeinde fortgeführt werden könnte. Dazu wurden auch schon in der Vergangenheit Gespräche mit der Steuer- und Unternehmensberatung ATG geführt hinsichtlich Integration in die bestehende Dorfladen Heising GmbH oder Gründung einer zusätzlichen GmbH. Im Ergebnis wurde
die Einbindung in die Dorfladen Heising GmbH als grundsätzlich geeignetere Variante angesehen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Strukturen der Dorfladen GmbH und des Edeka-Marktes Stumpf zusammengeführt werden müssten, dies müsste durch externe Unternehmens- oder Steuerberater begleitet und durchgeführt werden und wäre mit entsprechenden Kosten verbunden, die sich schnell im fünfstelligen Eurobereich bewegen dürften.
Ebenfalls ist mit der bestehenden Geschäftsführersituation die Führung zweier Läden nicht darstellbar, da Herr Reininger als Hauptamtsleiter der Gemeinde diese Tätigkeit im Rahmen seiner gemeindlichen Tätigkeit ausübt und bei einem höheren als dem derzeitigen Zeitansatz die Arbeit für die Gemeinde maßgeblich beeinträchtigt wäre, was nicht vertreten werden kann.
Da sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. Februar gegen die Fortführung des Edeka-Marktes ausgesprochen hatte wurden zunächst auch keine weiteren Anstrengungen unternommen um diese Themen zu klären. Die nun sehr kurze Zeitschiene – Antrag zur Aufrechterhaltung einer Nahversorgungsstruktur am 7. Mai, Beschlussfassung am 19. Mai und anstehende Schließung des bestehenden Marktes zum 30. Juni – lassen aus sich der Gemeinde einen nahtlosen Übergang des Ladens nicht zu. Es müsste eine Schließung mindestens weniger Wochen geben bis alle Details, wie die tatsächlich anfallenden Kosten für die Übernahme, rechtliche Rahmenbedingungen geklärt und somit fundiert bewertet werden können und die Vorbereitungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes abgeschlossen sind.
Aber nur mit einer zügigen Übernahme können wesentliche Vorteile der Aufrechterhaltung bestehender Strukturen, bspw. die Ablösung des Warenbestandes wie auch die angedachte Übernahme des Personals, sichergestellt werden.
Zusätzlich ist zu bedenken, dass bei einem zu großen Defizit der übernommene Markt erneut und endgültig geschlossen werden müsste. Dies verursacht aber wiederrum Folgekosten.
Aufgrund der Gesamtheit dieser Umstände hat sich der Gemeinderat nach intensiven Diskussionen letztlich geschlossen und einstimmig dagegen ausgesprochen den Edeka-Markt Stumpf zu übernehmen und weiter zu betreiben.
Wie der Antragstellung zu entnehmen ist, ist gerade für mobilitätseingeschränkte Personen eine wohnortnahe Versorgungsstruktur wichtig. Um diesen Personen aus dem Ortsteil Lauben auch kurzfristig eine Versorgungssicherheit nach der Schließung des Marktes bieten zu können werden aktuell Vorbereitungen getroffen, um durch Einkaufsfahrten den Wegfall der örtlichen Versorgung zu kompensieren.
Parallel werden aktiv Gespräche geführt und Varianten geprüft, wie eine alternative aber langfristige Versorgungsstruktur im Ortsteil Lauben gestaltet und realisiert werden kann, bspw. durch kontaktlose Ladengeschäfte oder ähnliches – dies wird allerdings nicht unmittelbar nach der Schließung des Edeka-Marktes möglich sein und es wird somit zu einer gewissen Lücke in der Nahversorgung in Lauben kommen.
Mathias Pfuhl
1. Bürgermeister
